TOP Ö 6.4: Baubeschluss zur Realisierung der Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring

1.      Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion und der Fraktion Pro Köln

2.      Anschließend stellt sie Alternative 2 zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die PM 10 bzw. NO2-Immissionen geeignete restriktive verkehrliche Maßnahmen (z. B. Durchfahrtsverbote für LKW) anzuordnen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.