TOP Ö 9.3: Wiedereinführung des Bezirksbeigeordneten

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen, Ehrenfeld, Nippes und Mülheim abgelehnt haben, einen Bezirksbeigeordneten wiedereinzuführen.

 

Unter Bezug auf die Beschlüsse der oben genannten Bezirksvertretungen, des Rates vom 14.12.2006 und des AVR vom 25.02.2008 folgt der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen nicht der Empfehlung der Bezirksvertretung Chorweiler.

 

Eine Wiedereinführung einer Bezirksbeigeordneten bzw. eines Bezirksbeigeordneten wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion