TOP Ö 9.5: Einrichtung eines Referates für Lesben, Schwule und Transgender

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Nein: 1

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat nimmt den in Anlage 1 näher beschriebenen Organisationsvorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines Referates für Lesben, Schwule und Transgender zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Ressourcen für die Einrichtung des Referates für Lesben, Schwule und Transgender im beschriebenen Umfang im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans 2010 haushaltsneutral vorzusehen.

Die Besetzung der vorgesehenen Stellen StOAR, BGr. A 13 g.D. (Referatsleitung) und StAR, BGr. A 12 BBO soll zum 01.01.2010 erfolgen. Die frühzeitige Besetzung der Stellen ist notwendig, um die Steuerung und Koordination der Arbeit für Lesben, Schwule und Transgender in Köln auf der Basis eines Konzeptes und in Abstimmung mit den freien Trägern, insbesondere mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender, zu gewährleisten. Die Stellen werden daher bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern zu Verrechnung bereit gestellt.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktion Pro Köln zugestimmt