Antrag: Sicherung der Grundversorgung
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Stadoll lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Überarbeitung des Nahversorgungskonzeptes in Porz-Eil zusätzliche Flächen für die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten vorzusehen und die notwendigen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Dabei ist die Fläche beidseitig der „Neue Eiler Straße“ in Höhe des bestehenden ALDI-Marktes in Porz-Eil als Nahversorgungsgebiet auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Einzelvertreterin Wilden (pro Köln) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeister Stadoll lässt anschließend über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung,  im Zuge der Überarbeitung des Nahversorgungskonzeptes Porz-Eil  zusätzliche Flächen für die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten vor zu sehen und die notwendigen planungsrechtlichen Schritte ein zu leiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.