TOP Ö 6.2.10: Einrichtung eines barrierefreien Wahllokals in Köln-Poll
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009

Antrag: Einrichtung eines barrierefreien Wahllokals in Köln-Poll

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um die Einrichtung eines barrierefreien Zugangs im Wahllokal in der GGS Poller Hauptstraße 61-65 in 51105 Köln noch vor der Landtagswahl 2010. Dies ist mit einfachen Mitteln möglich, da lediglich eine niedrige Stufe am Eingang zu überwinden ist.

Gleichzeitig bitten wir um Auskunft darüber, welche Wahllokale im Stadtbezirk vergleichbare Situationen aufweisen und bitten dort ebenfalls um Herstellung des barrierefreien Zugangs möglichst bis zur Landtagswahl.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Einzelvertreterin Wilden (pro Köln) zugestimmt.