Beschlüsse:

I. Beschluss zu Ziffer 1 der Vorlage:

Anmerkung:

Die Wahl zu Ziffer 1 der Vorlage findet gemäß Antrag der Fraktion pro Köln geheim statt.

Vorschlag der Verwaltung:

Stadtdirektor Guido Kahlen

Fachbeigeordnete Marlis Bredehorst

Vorschläge des Rates:

Vorschlag 1: (SPD, CDU, Grüne und FDP)                    Vorschlag 5: (pro Köln)

1. Michael Paetzold                                                              1. Jörg Uckermann

2. Cornelia Schmerbach

3. Ursula Gärtner

4. Dr. Sonja Stupp

5. Katrin Barion

6. Stefan Peil

7. Bettina Houben

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.

Davon             ungültig:                      -- Stimmen

                        Enthaltungen              3 Stimmen

Damit liegen 88 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Vorschlag 1:              83 Stimmen

Vorschlag 5:                5 Stimmen

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

Vorschlag 1:           

1. Michael Paetzold

2. Cornelia Schmerbach

3. Ursula Gärtner

4. Dr. Sonja Stupp

5. Katrin Barion

6. Stefan Peil

7. Bettina Houben

Der Beschluss zu Ziffer 1 lautet demnach wie folgt:

1. Der Rat entsendet als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln

    gGmbH:

Stadtdirektor Guido Kahlen,

(Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW den Oberbürgermeister bzw. die/den von ihm

vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln)

die Fachbeigeordnete, Frau Marlis Bredehorst.

Des Weiteren entsendet der Rat folgende 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der

Kliniken der Stadt Köln gGmbH:

1. Michael Paetzold

2. Cornelia Schmerbach

3. Ursula Gärtner

4. Dr. Sonja Stupp

5. Katrin Barion

6. Stefan Peil

7. Bettina Houben

Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln sowie der Fachbeigeordneten ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.

II. Beschluss zu Ziffer 2 der Vorlage – Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates:

2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln in der

    Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH

Michael Paetzold

zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu benennen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

III. Beschluss zu Ziffer 2 der Vorlage – Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

    des Aufsichtsrates:

2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln in der

    Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH

Stefan Peil

zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.