TOP Ö 8.3: 207. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Sammelumdruck vom 24.11.2009

Frau Dr. Reimers teilt mit, dass für die Maastrichter Straße der Bezirksvertretung Innenstadt noch nicht die neue Planung vorgelegt wurde. Sie kann hierzu der Vorlage nicht zustimmen und will der Verwaltung hier keinen Freibrief geben.

Als zweites hat sie Bedenken wegen des sehr hohen Betrages, der bei der Severinstraße festgesetzt werden soll. Sie fragt, ob hier noch Gelder aus Wohnumfeldmaßnahmen zur Verfügung stehen oder anderweitig ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben in der Severinstraße durch die langfristigen Bauarbeiten erheblich gelitten.

Herr Mevenkamp unterstützt diesen Wunsch und verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Die Verwaltung hatte geantwortet, dass die Befreiung von Beiträgen nach KAG grundsätzlich nicht möglich ist. Er gibt zu Protokoll:

„In einem Schreiben vom 03.09.09 erklärte die Verwaltung aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion, dass die gesetzliche Möglichkeit besteht, im Einzelfall der besonderen wirtschaftlichen Situation der Beitragspflichtigen Rechnung zu tragen und auf Antrag bei Vorlage entsprechender Nachweise Zahlungserleichterungen zu gewähren.“

Herr Mevenkamp bittet die Verwaltung, die Betroffenen über diese Möglichkeiten zu informieren und ihnen auf Antrag bei Vorlage entsprechender Nachweise diese Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Herr Kock teilt mit, dass in Bezug auf die Maastrichter Straße die Vorlage für die Baumaßnahme vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik noch im Abstimmungsverfahren ist. Sie wird der Bezirksvertretung Innenstadt noch vorgelegt.
Durch die Satzung wird nur die Rechtsfolge beschlossen. Die Beiträge werden nur erhoben, wenn die Planung tatsächlich beschlossen ist und die Baumaßnahmen tatsächlich durchgeführt sind.

Herr Reiferscheid weist darauf hin, dass z.B. die Beleuchtung und die Poller auch in der Severinstraße noch nicht beschlossen worden sind. Er hält den Vorgriff, zuerst die KAG-Satzung und dann eine Maßnahme zu beschließen, für fragwürdig.

Nach einer Pause teilt Herr Kock mit, dass die Vorlage auch eine Sitzung geschoben werden kann.

Bis zu dieser Sitzung soll der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden, wann die Planung Maastrichter Straße vorgelegt wird und wie sie aussehen wird. Außerdem soll geprüft werden, ob andere Gelder zur Verfügung gestellt werden können, um die Beiträge für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Severinstraße zu senken.

 

Beschluss:


Der Rat beschließt den Erlass der 207. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt mit der Bitte, die Fragen bis zur nächsten Sitzung zu klären