TOP Ö 8.3.8: Städtischer Haushalt
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen und der FDP

Antrag: Städtischer Haushalt

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet/fordert den Rat der Stadt Köln auf

-          den Beschluss vom 20.07.2004 zur Stärkung der Finanzverantwortung und der Haushaltskompetenzen der Bezirke entsprechend dem neuen Haushaltsrecht (NKF) in dem Haushalt 2010/2011 umzusetzen

-          und mindestens die bisherigen bezirksorientierten Mittel ungekürzt, aber explizit als solche ausgewiesen in die dann entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Kommune gestalteten Haushaltsansätze zu integrieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen