TOP Ö 9.13: Vergnügungssteuersatzungen

Nachtrag: 30.11.2009

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Sammelumdruck vom 27.11.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt:

 

a)   die rückwirkende Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1)

b)   die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2)


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktionen der FDP und Pro Köln