TOP Ö 9.2.4: 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2010 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Braunsfeld, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2010.

Ferner soll die Beschlussvorlage jedoch bezüglich des Urteils des Verfassungsgerichts nochmals überprüft werden und schriftlich festgelegt werden, dass die Beschlussvorlage rechtens ist.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Die Linke.Köln (1)