Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Antrag von Ratsmitglied Herrn Wolter:
Der Rat beschließt, den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer
Sitzung am 10.12.2009 (Punkt 8.2.1), der da lautet:
Der Rat wird gebeten, in den Beschluss zur Verwaltungsvorlage
3035/2009 einzufügen:
1. Ein Streetwork-Team wird an Altweiber
bedarfsgerecht am Wilhelmplatz bzw. um den Wilhelmplatz entsprechend dem
Konzept der Verwaltung zur Betreuung von Jugendlichen eingesetzt.
2. Ordnungsbehördlich wird überprüft bzw.
sichergestellt, dass in dem unter 1. genannten Bereich kein Alkohol an
Jugendliche verkauft wird.
3. Gleichzeitig werden die ortsansässigen
weiterführenden Schulen gebeten, durch verstärkte Anwesenheitskontrollen und
spezielle Angebote die Jugendlichen davon abzuhalten, die Schule allzu früh zu
verlassen.
zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
/ Internationales und Vergabe zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
II. Beschluss zu
Ziffer 1 der Vorlage:
1. Der Rat stimmt dem von Stadt, Polizei und Festkomitee des Kölner Karnevals von 1823 e.V. gemeinsam entwickelten Konzept
Konzept „Straßenkarneval in
Köln - Mehr Spaß ohne Glas“
- Befristetes Verbot Glas
und Glasflaschen in stark frequentierten Innenstadtbereichen (Altstadt,
Zülpicher Viertel und Ringe) mitzuführen und zu verkaufen
- Verstärkte
Alkoholprävention für Jugendliche
zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III. Beschluss zu
Ziffer 2 der Vorlage:
2. Der Rat beschließt ab 2010 von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch sowie für den 11.11. die unter III. beschriebenen Maßnahmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Konzeptes, eine entsprechende Allgemeinverfügung mit räumlichen und zeitlichen Vorgaben zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
IV. Beschluss zu Ziffer 3 der Vorlage:
3. Die Verwaltung wird den Ausschüssen „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales“, „Gesundheit“, „Jugendhilfe“ sowie der Bezirksvertretung Innenstadt jeweils einen kurzen Erfahrungsbericht über den Zeitraum von Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag sowie dem 11.11.2010 vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.