Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln hebt seinen Beschluß vom 30.08.2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens auf, der da lautet:

‘Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse des Gutachtens über die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Hafens Köln-Godorf zur Kenntnis und spricht sich für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aus. Die vom Rat der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der HGK AG entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen, darauf hinzuwirken, daß der Hafen Köln-Godorf ausgebaut wird.’

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verantwortlichen auf, für den bisher entstandenen Schaden aufzukommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.