Beschlüsse:
I. Gemäß Antrag der Ratsmitglieder von Bülow,
Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde)
möge der Rat beschließen, die Beratung der Angelegenheit zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss gemäß mündlichem
Änderungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem geeigneten Unternehmen
Verhandlungen aufzunehmen, um einen Betreiber für die Gastronomie zu finden,
der sich angemessen an den Investitionskosten beteiligt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln
sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner
Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
III. Antrag der
CDU-Fraktion zur Abstimmung über die Variante 3:
Der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Alternativplanung mit Neubau
des Schauspielhauses und mit produzierender Ballettkompanie und
Orchesterprobensaal, ohne Produktionszentrum am Offenbachplatz, ohne
Gastronomie im Schauspielhaus, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der
Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann
(Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro
Köln abgelehnt.
IV. Beschluss über die
Verwaltungsvorlage
In Abänderung seines Beschlusses vom 28.8.2008 (2968/2008) beschließt der Rat:
1. Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln mit der Entwurfsplanung für das Projekt Sanierung des Opernhauses und Neubau des Schauspielhauses in Köln, Offenbachplatz. Mit der Objektplanung ist die Arbeitsgemeinschaft aus den Architekturbüros Chaix & Morel et Associés, Paris, und JSWD Architekten GmbH &Co. KG, Köln, zu beauftragen. Grundlage der Planung ist die Überarbeitung des aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.8.2008 erstellten Vorentwurfs mit folgenden Maßgaben: Sanierung des Opernhauses, Neubau des Schauspielhauses am Offenbachplatz, Sanierung des externen Produktionszentrums und des externen Orchesterprobesaals, Verzicht auf Ballettproberäume.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten und der externe Kostenprüfer DU Diederichs die Baukosten für die Realisierung des Vorentwurfs mit 289.664.000 € Bruttogesamtbaukosten (Kostengruppen 200 – 700) eingeschätzt haben.
Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Realisierung des Vorentwurfs die Sanierung und Optimierung des Orchesterproberaums Stolberger Straße (geschätzte Kosten: 2,3 Mio. €) sowie die Sanierung, Optimierung und Erweiterung des Produktionszentrums Oskar-Jäger-Straße (geschätzte Kosten: 9 Mio. €) notwendig macht.
Die Bruttobaukosten für die Realisierung des Vorentwurfs und die Bruttobaukosten der beschriebenen Sanierungs- und Optimierungsmaßnahmen werden auf 295 Mio. € begrenzt (Preisstand II/2009; Änderungen des Preisindexes wirken sich entsprechend auf die Höhe der Kostenbegrenzung aus). Der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln wird aufgegeben, die Einhaltung dieser Kostenbegrenzung im Zuge der weiteren Planung für die Maßnahmen Offenbachplatz und/oder für die externen Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen.
3. Bis zum Baubeschluss werden für die Maßnahmen Offenbachplatz Mittel in Höhe von ca. 24,6 Mio. € für Planung, Projektsteuerung und Projektleitung benötigt. Die Mittel werden im Wirtschaftsplan der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahme vorfinanziert. Die entsprechende Kreditaufnahme wird als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingerechnet.
4. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung der Bauzeitzinsen und exklusive der Kosten der Interimslösungen erfolgt seitens der Bühnen über Kommunalkredite. Die Finanzierung führt – ungeachtet der Interimskosten – erstmalig ab 2014 zu einer Zuschusserhöhung für die Bühnen der Stadt Köln.
5. Die erarbeitete Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberechnung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung (Baubeschluss) vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Die Ratsmitglieder von Bülow und Schlitt nehmen an der Abstimmung zu IV. nicht teil.