Nachtrag: 17.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Antrag: Haushaltsermächtigung 2010
Beschluss: geändert beschlossen
II. Beschluss gemäß Antrag der Fraktionen von SPD, CDU,
Grüne und FDP ergänzt um die Formulierung von Kämmerer Dr. Walter-Borjans:
Der
Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen –
auf der Basis der von 2009 - veranschlagten
Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien
Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten
Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren
sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe
von 25 % zu verausgaben.
Die
Auszahlung der ersten Rate des Haushaltsjahres 2010 erfolgt mit dem Hinweis,
dass die Gewährung weiterer Mittel unter dem Vorbehalt der
Haushaltsverhandlungen steht und diese bereits jetzt erkennen lassen, dass es
zu finanziellen Einschnitten kommen wird, so dass nicht von einer
100prozentigen Verfügbarkeit bis zum Jahresende auszugehen ist
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.