II. Beschluss gemäß Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP ergänzt um die Formulierung von Kämmerer Dr. Walter-Borjans:

 

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen – auf der Basis der von 2009 - veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe von 25 % zu verausgaben.

 

Die Auszahlung der ersten Rate des Haushaltsjahres 2010 erfolgt mit dem Hinweis, dass die Gewährung weiterer Mittel unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen steht und diese bereits jetzt erkennen lassen, dass es zu finanziellen Einschnitten kommen wird, so dass nicht von einer 100prozentigen Verfügbarkeit bis zum Jahresende auszugehen ist

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.