II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    mit einer Ergänzung aus dem Antrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

1.         Die Stadt Köln richtet zum Schuljahr 2010/2011 eine weitere integrierte Gesamtschule als „Schule für Alle“ ein, die als Ganztagsschule zu führen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Ziel umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

2.         Die neue Gesamtschule soll im Stadtbezirk Nippes bzw. in der nördlichen Neustadt eingerichtet werden.
Als möglicher Standort für die Startphase wird die auslaufende Hauptschule an der Brehmstraße benannt.
Wir bitten die Verwaltung, für die erforderlichen Baumaßnahmen zeitnah einen Planungsbeschluss herbeizuführen und die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung der neuen integrierten Gesamtschule zu schaffen. Die Verwaltung wird zudem um Prüfung gebeten, an welchem Standort die Unterbringung der Gesamtschule langfristig gesichert werden kann.

 

3.         Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die notwendigen Unterlagen zu erstellen und bei der Bezirksregierung die Genehmigung für eine 4-zügige Gesamtschule noch in diesem Jahr zu beantragen.

 

4.         Der Rat appelliert an die Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung so frühzeitig auszusprechen, dass den interessierten Eltern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kinder bereits in dem Anmeldeverfahren zum kommenden Schuljahr 2010/2011 an der neuen Gesamtschule anzumelden.

 

5.         Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie der durch die Elternbefragung festgestellte Fehlbedarf von 570 Plätzen im Schuljahr 2011/2012 befriedigt werden kann. Dabei soll die Verwaltung sowohl die Erweiterung bestehender Gesamtschulen als auch die Errichtung neuer Schulen prüfen. Auch die Nutzung bisher ungenutzter städtischer Gebäude und die Möglichkeit Erweiterungs- und Umbauten an bestehenden Schulbauten vorzunehmen, soll geprüft werden.

Die verschiedenen Varianten sollen dem Rat mit Kostenkalkulation und zeitlichem Rahmen spätestens zur Sitzung im März vorliegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

3.1.3      Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Sofort Gesamtschulkonzept für Köln erstellen"

AN/1909/2009

 

und

 

10.28    Errichtung einer neuen Gesamtschule in Köln - Nippes

5018/2009

 

behandelt.