Beschlüsse:

I. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von Wachdiensten in das Sicherheitskonzept für Schulen mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

II. Verweisung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung gemäß Antrag von Ratsmitglied Dr. Heinen:

Der Rat beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion, der da lautet:

Beschluss:

Die Stadt Köln richtet eine „Zentrale für Krisen- und Gewaltprävention“ als ständige Anlaufstelle ein, um Schülerinnen und Schülern, Eltern und Angehörigen sowie Lehrerinnen und Lehrern jederzeit die Gelegenheit zu geben, telefonisch, per e-mail oder SMS Anzeichen von Gewalt gegen (Mit)schülerinnen und (Mit)schüler oder Amokdrohungen melden zu können.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, dazu ein umfassendes inhaltliches und organisatorisches Rahmenkonzept zu entwickeln und dem Rat bis zum 23.03.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sind auch die erforderlichen Finanzmittel darzustellen.

zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.