Beschlüsse:
I. Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion pro Köln
Die Verwaltung wird
aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, um für das
Fotografieren von Straßen, Gebühren erheben zu können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der
Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann
(Deine Freunde) abgelehnt.
II. Antrag der FDP-Fraktion ergänzt um den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie um die mündlich vorgetragene Ergänzung von
Ratsmitglied
Görzel:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
Die Stadt Köln soll
- Kontakt zu Google Deutschland und ähnlichen Anbietern aufnehmen, um festzustellen, ob und wann Aufnahmen im Stadtgebiet Köln stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig stattfinden, sollen die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;
- ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet legen;
- gegenüber Google Deutschland
und ähnlichen Anbietern im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner erklären,
dass die Stadt Köln es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet
durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter,
Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten
Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung
sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;
- durch geeignete Maßnahmen
dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr persönliches
Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu soll auf der Internetseite
der Stadt Köln ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem
entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden.
Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;
- für ihre Bürgerinnen und
Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland und
ähnlichen Anbietern darauf hinwirken, dass im Eigentum der Stadt Köln oder ihrer Unternehmen stehende
Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen
bestehen nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert
unkenntlich gemacht werden.
Der Rat der Stadt Köln
fordert den Innenminister des Landes NRW auf, die Datenschutzbehörde des Landes
zu stärken, um dem immer größer werdenden Bedarf an Hilfen und Aufklärung
Rechnung tragen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.