Beschlüsse:

 

I. Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion pro Köln

 

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, um für das Fotografieren von Straßen, Gebühren erheben zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Antrag der FDP-Fraktion ergänzt um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie um die mündlich vorgetragene Ergänzung von

    Ratsmitglied Görzel:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

Die Stadt Köln soll

 

• Kontakt zu Google Deutschland und ähnlichen Anbietern aufnehmen, um festzustellen, ob und wann Aufnahmen im Stadtgebiet Köln stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig stattfinden, sollen die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

 

• ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet legen;

 

• gegenüber Google Deutschland und ähnlichen Anbietern im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner erklären, dass die Stadt Köln es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

 

• durch geeignete Maßnahmen dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu soll auf der Internetseite der Stadt Köln ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

 

• für ihre Bürgerinnen und Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland und ähnlichen Anbietern darauf hinwirken, dass im Eigentum der Stadt Köln oder ihrer Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden.

 

Der Rat der Stadt Köln fordert den Innenminister des Landes NRW auf, die Datenschutzbehörde des Landes zu stärken, um dem immer größer werdenden Bedarf an Hilfen und Aufklärung Rechnung tragen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.