Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Die Landesregierung vertreten durch den Minister für Bauen und Wohnen wird in einer Resolution aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. März 2000 geltende Bauordnung (BauO NRW) dahingehend zu ändern, dass in § 12, der die Gestaltung von Bauwerken regelt, explizit ein Minarettverbot hinzugefügt wird. Ferner fordert der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister dazu auf, die bisher vorhandenen Unterlassungen der Landesbauordnung bezüglich eines Verbotes von Minaretten im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Gebiet der Stadt Köln auszugleichen, bis eine einheitliche Regelung für das Land Nordrhein-Westfalen gefunden worden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt