Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Antrag: Verhandlungskommission zwecks Rückabwicklung des Mitvertrages über die Messehallen-Nord
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied
Frank:
Der Rat beschließt:
1.
Über den
weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der
EU-Kommission wird der Finanzausschuss in regelmäßigen Abständen im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung unterrichtet.
2.
Die
Ziffern 2 und 3 des Antrages der Fraktion Die Linke.Köln, die da lauten:
2) Zu
prüfen, ob die Hallen von der Stadt zu einem ihrem Wert angemessenen Restpreis
(realer Wert minus der bisher geleisteten „Mietzahlungen“) übernommen und
dieser Kauf durch Kommunalkredite finanziert werden kann.
3) Gespräche
mit dem Esch-Oppenheim-Immobilienfonds zu führen, die zum Ziel haben a) das
Fortbestehen des rechtswidrigen Mietvertrages zu beenden und b) die finanzielle
Belastung der Kölnmesse GmbH bzw. der Stadt deutlich zu reduzieren.
werden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss
verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.