Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Frank:

Der Rat beschließt:

1.             Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission wird der Finanzausschuss in regelmäßigen Abständen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unterrichtet.

2.             Die Ziffern 2 und 3 des Antrages der Fraktion Die Linke.Köln, die da lauten:

2)      Zu prüfen, ob die Hallen von der Stadt zu einem ihrem Wert angemessenen Restpreis (realer Wert minus der bisher geleisteten „Mietzahlungen“) übernommen und dieser Kauf durch Kommunalkredite finanziert werden kann.

3)      Gespräche mit dem Esch-Oppenheim-Immobilienfonds zu führen, die zum Ziel haben a) das Fortbestehen des rechtswidrigen Mietvertrages zu beenden und b) die finanzielle Belastung der Kölnmesse GmbH bzw. der Stadt deutlich zu reduzieren.

werden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.