Nachtrag: 15.12.2009

Antrag: Gesundheitlicher Verbraucherschutz in Köln

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der Gammelfleisch-Anbieter zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.

 

II. Beschluss über den CDU-Antrag  einschließlich der Ergänzung der Fraktion Die

Linke.Köln:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen Lebensmittelkontrollen entsprechend der gesetzlichen Bestimmung zum Schutze der Verbraucher auch tatsächlich durchzuführen. Insbesondere möge die Verwaltung Stellenausschreibungen für Lebensmittelkontrolleure auf der städtischen Internetseite veröffentlichen, sowie auf den Internetseiten des Bezirksverbandes Köln, des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure und darüber hinaus.

Hierbei sind auch überregionale Ausschreibungen wichtig, da der Beruf des Hygieneinspektors für den Beruf des Lebensmittelkontrolleurs qualifiziert.

Außerdem sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit erfolgen, um erwerbslose Meister aus dem Lebensmittelhandwerk nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu qualifizieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln abgelehnt.