Nachtrag: 15.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Antrag: Gesundheitlicher Verbraucherschutz in Köln
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von
Ratsmitglied Uckermann:
Die Verwaltung wird
aufgefordert, eine Liste der Gammelfleisch-Anbieter zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von
Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.
II. Beschluss über den CDU-Antrag einschließlich der Ergänzung der Fraktion Die
Linke.Köln:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um die erforderlichen Lebensmittelkontrollen entsprechend der
gesetzlichen Bestimmung zum Schutze der Verbraucher auch tatsächlich
durchzuführen. Insbesondere möge die
Verwaltung Stellenausschreibungen für Lebensmittelkontrolleure auf der
städtischen Internetseite veröffentlichen, sowie auf den Internetseiten des
Bezirksverbandes Köln, des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes der
Lebensmittelkontrolleure und darüber hinaus.
Hierbei sind auch
überregionale Ausschreibungen wichtig, da der Beruf des Hygieneinspektors für den
Beruf des Lebensmittelkontrolleurs qualifiziert.
Außerdem sollte eine enge
Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit erfolgen, um erwerbslose Meister aus
dem Lebensmittelhandwerk nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu qualifizieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln abgelehnt.