Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die von der Stadt Köln entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Unternehmen AWB, AVG und Bäder GmbH sowie der KVB in den Aufsichtgremien der Unternehmen gegen die geplanten Gebührenerhöhungen zu stimmen.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

6.2.1.     Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie die Entsorgung von Schmutzwassergruben

4256/2009

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1971/2009

6.2.3.     3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung -StrReinS-)

4687/2009

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

AN/1972/2009

6.2.4.     3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)

4701/2009

              Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln

AN/1906/2009

 

behandelt

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.