Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Höhe der bezirksbezogenen Mittel unverändert zu lassen.

2. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den am 20.7.2004 im Rat beschlossenen Antrag „Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen“ endlich auch unter den Bedingungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) umzusetzen. Der Rat soll gegebenenfalls durch eine erneute Beantragung die Umsetzung des Beschlusses sicherstellen. Mit Beginn der neuen Wahlperiode sollen die Haushaltskompetenzen der Bezirksvertretungen für bezirksbezogene Vorhaben ausgebaut werden, in dem den Bezirksvertretungen die Entscheidung über Mittelverwendung und -freigabe in weiteren Produktbereichen zugewiesen wird.

3. Die Bezirksvertretung beauftragt den Bezirksbürgermeister, diesen Beschluss dem Oberbürgermeister sowie den Fraktionen im Rat zu übermitteln und die Bezirksvertretung über die Ergebnisse zu unterrichten.

4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem ergänzten Antrag einstimmig zu.