Beschlüsse:
Anmerkung:
Die Wahl findet gemäß Antrag der Fraktion pro Köln geheim statt.
I. Beschluss
zu Ziffer 2.
Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Vorsitzenden der Verbands- versammlung
Vorschlag des Rates.
Martin Börschel
Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: -- Stimmen
Enthaltungen 4 Stimmen
Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Ja: 82 Stimmen
Nein: 5 Stimmen
II. Beschluss
zu Ziffer 5:
Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der
Sparkasse KölnBonn gemäß § 11 Absatz 1 SpkG zugleich Wahl als Vertreter in der
Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gem. § 5
Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes
Vorschlag des Rates.
Martin Börschel
Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: -- Stimmen
Enthaltungen 4 Stimmen
Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Ja: 82 Stimmen
Nein: 5 Stimmen
III. Beschluss zu Ziffer 6. a):
Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren
Stellvertreter
Vorschläge des Rates:
Mitglieder Vertreter
Vorschlag 1: (SPD, CDU, Grüne und FDP)
1. Michael Zimmermann 1.
Axel Kaske
2. Winrich Granitzka 2.
Anne Henk-Hollstein
3. Barbara Moritz 3.
Kirsten Reinhardt
4. Ralph Sterck 4.
Reinhard Houben
5. Dr. Karlheinz Bentele 5.
Götz Bacher
6. Prof. Mosler 6.
Ursula Gärtner
7. Jörg Frank 7.
Andreas Wolter
Bei der geheimen Wahl werden 90 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: 3 Stimmen
Enthaltungen 4 Stimmen
Damit liegen 83 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Ja: 77 Stimmen
Nein: 6 Stimmen
IV. Beschluss
zu Ziffer 6. b):
Wahlvorschlag für die
Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter, aus dem
Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte
Vorschläge des Rates:
Mitglieder Vertreter
Vorschlag 1: (SPD, CDU, Grüne)
1. Rudolf Mertens 1.
Markus Pohl
2. Jürgen Didschun 2.
Michael Baedorf
3. Jürgen Biskup 3.
Renate Beauboir-Nink
4. Inge Mohr 4.
Ingrid Dräger
Vorschlag 2: (FDP)
4. Rolf Brief 4.
Inge Mohr
Bei der geheimen Wahl werden 90 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: 2 Stimmen
Enthaltungen 4 Stimmen
Damit liegen 84 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Vorschlag 1: 73 Stimmen
Vorschlag 2: 11 Stimmen
Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren nach
Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:
1. Rudolf Mertens 1.
Markus Pohl
2. Jürgen Didschun 2. Michael Baedorf
3. Jürgen Biskup 3.
Renate Beauboir-Nink
4. Rolf Brief 4.
Inge Mohr
V. Beschluss
zu Ziffer 7. b):
Wahl des zweiten Stellvertreters des
Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn
Vorschlag des Rates.
Winrich Granitzka
Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: -- Stimmen
Enthaltungen 4 Stimmen
Damit liegen 87 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Ja: 82 Stimmen
Nein: 5 Stimmen
VI. Beschluss zu Ziffer 10. b):
Wahl des Ersatzvertreters für
die Teilnahme an der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes im Falle der Verhinderung gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m.
Absatz 3 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes
Vorschlag des Rates.
Winrich Granitzka
Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben.
Davon ungültig: -- Stimmen
Enthaltungen 5 Stimmen
Damit liegen 86 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:
Ja: 81 Stimmen
Nein: 5 Stimmen
Der Beschluss
lautet demnach wie folgt:
Der Rat der Stadt Köln weist hiermit sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GkG in Verbindung mit § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NW an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn nachfolgende, im Rahmen der Sitzung der Zweckverbandsversammlung am 13. Dezember 2004 gefassten Beschlüsse durch entsprechende Abstimmungen zu bestätigen und inhaltsgleich neu zu fassen:
1. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Keine Weisung
zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2009 bis
2014 auf Vorschlag der *
Stadt
--------------------------------------------------------
2. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters Vorsitzenden der Verbands-versammlung
Wahl von
Martin Börschel
zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer
der Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt Köln
3. Wahl
der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers
Keine Weisung
zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn für die Dauer der
Wahlperiode 2009 bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt
--------------------------------------------------------
4. Wahl
der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Verbandsvorstehers
Keine Weisung
zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers für die Dauer der Wahlperiode 2009
bis 2014 auf Vorschlag der *
Stadt
------------------------------------------------------
5. Wahl
der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn
gemäß § 11 Absatz 1 SpkG zugleich Wahl als Vertreter in der Verbandsversammlung
des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gem. § 5 Absatz 2 Satz 1
Buchstabe a der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes
Wahl
von
Martin Börschel
zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag
der * Stadt
Köln
6.
Wahl
der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Dienstkräfte im
Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn nach § 10 Absatz 2 Buchstaben b und c
SpkG sowie deren Stellvertreter gemäß § 12 SpkG
a) Wahlvorschlag
für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter
|
Zu wählendes ordentliches Mitglied des
Verwaltungsrates |
als Verhinderungsvertreter für
ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates |
|
1) Michael Zimmermann |
Axel Kaske |
|
2) Winrich Granitzka |
Anne Henk-Hollstein |
|
3) Barbara Moritz |
Kirsten Reinhardt |
|
4) Ralph Sterck |
Reinhard Houben |
|
5) Dr. Karlheinz Bentele |
Götz Bacher |
|
6) Prof. Mosler |
Ursula Gärtner |
|
7) Jörg Frank |
Andreas Wolter |
b)
Wahlvorschlag für die Mitglieder des
Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter, aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung
(Dienstkräfte)
|
Zu wählendes ordentliches Mitglied des
Verwaltungsrates |
als Verhinderungsvertreter für
ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates |
|
1) Rudolf Mertens |
Markus Pohl |
|
2) Jürgen Didschun |
Michael Baedorf |
|
3) Jürgen Biskup |
Renate Beauboir-Nink |
|
4) Rolf Brief |
Inge Mohr |
7. Wahl
der ersten und zweiten Stellvertreterin/des ersten und zweiten Stellvertreters
des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn
a) Keine Weisung
zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse
KölnBonn auf Vorschlag der *
Stadt --------------------------------------------------------
b) Wahl von
Winrich Granitzka
zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse
KölnBonn auf Vorschlag der *
Stadt Köln
8. Wahl
der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten nach
§ 11 Absatz 3 SpkG sowie Feststellung der Hauptverwaltungsbeamtin/des
Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 10 Absatz 4 SpkG
Keine Weisung
zur Hauptverwaltungsbeamtin nach § 11 Absatz 3 SpkG.
Feststellung der Teilnahme von
Keine Weisung
an den Sitzungen des Verwaltungsrates nach § 10 Absatz 4 SpkG
- Wahl des Vertreters sowie des Stellvertreters in der
Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes aus den
Reihen der Hauptverwaltungsbeamten der Träger gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe
b) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes
- Keine Weisung
zum Vertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *
Stadt --------------------------------------------------------
- Keine Weisung
zum Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *
Stadt--------------------------------------------------------
- Keine Weisung
zum 1. Ersatzvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *
Stadt--------------------------------------------------------
- Keine Weisung
zum 2. Ersatzvertreter in der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes auf Vorschlag der *
Stadt --------------------------------------------------------
- Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
sowie des Ersatzvertreters für die Teilnahme an der Verbandsversammlung
des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes im Falle der Verhinderung
gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Absatz 3 der Satzung des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes
- Keine Weisung
Wahl des Vertreters auf Vorschlag der *
Stadt --------------------------------------------------------
- Wahl
von
Winrich Granitzka
Wahl des Ersatzvertreters auf Vorschlag der *
Stadt Köln-
* Nach dem Fusionsvertrag ist zu unterscheiden,
ob das Vorschlagsrecht bei
der Stadt Köln oder bei der
Bundesstadt Bonn liegt (s. Begründung).
____________
Anmerkungen:
Der Oberbürgermeister nimmt an den Abstimmungen zu den Ziffern 6. a) und 6. b) nicht teil.
Ratsmitglied Wiener beantragt im Namen der Fraktion pro Köln - in Erweiterung des Antrages von Ratsmitglied Breite (siehe Ziffer V,Seite - vor Eintritt in die Tagesordnung) geheime Abstimmung für alle unter dem Oberpunkt 17 aufgeführten Wahlentscheidungen.