Sitzung: 14.12.2009 BV9/0003/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Mülheim beschließt die Vergabe von bezirksorientierten Haushaltsmitteln gem. § 37 Abs. 3 GO NW für das HJ. 2009 in Höhe von insgesamt 5.250,00 € gem. der in Anlage beigefügten Auflistung.
Der Rat genehmigt gemäß § 60
Abs. 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des |
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Hauptausschusses |
Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes |
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Die
Bezirksvertretung genehmigt gemäß § 36 Abs.5 Satz 2
i.V.m |
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Der Ausschuss genehmigt vorstehende
Dringlichkeitsentscheidung |
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vorstehende
Dringlichkeitsent- scheidung des Bezirksbürgermeisters und eines Mitglieds der BV |
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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung von Frau Wolter.