TOP Ö 10.30: Konjunkturpaket II, Verteilung von Restmitteln für freie Träger

Nachtrag: 08.12.2009

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat

 

a)

beauftragt die Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der Freigabe der in der Anlage 1a und 1b aufgeführten beantragten Maßnahmen für die freien Träger für Kindertagestätten und Ersatzschulen aus Restmitteln der 1. und 2. Tranche.

 

b)

erklärt sich damit einverstanden, dass die in den Anlagen 1c aufgeführten Ersatzmaßnahmen freier Träger bei Bedarf in der vorgeschlagenen Reihenfolge in Anspruch genommen werden.

 

c)
beschließt den in Anlage 2 dargestellten Maßnahmentausch.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.