Beschlüsse:

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion  Die Linke.Köln sowie dem

   mündlich vorgetragenem Änderungsantrag von Ratsmitglied Klipper:

 

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung wird durch folgenden Text ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine neue Gebührensatzung zu entwickeln und per Dringlichkeitsentscheidung einzubringen.

Dabei ist der folgende Gesichtspunkt zu berücksichtigen:

Aus dem Gewinn des Stadtwerkekonzerns 2009, in Höhe des Anteils des von den AWB und der AVG abgeführten Gewinns an die Stadtwerke, sind die Gebühren zu bezuschussen.

 

Die Gewinne sollen soweit genutzt werden, dass keine Gebührenerhöhungen erforderlich sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.