Nachtrag: 10.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke.Köln sowie dem
mündlich vorgetragenem Änderungsantrag von
Ratsmitglied Klipper:
Die vorliegende
Beschlussvorlage der Verwaltung wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird
beauftragt kurzfristig eine neue Gebührensatzung zu entwickeln und per
Dringlichkeitsentscheidung einzubringen.
Dabei ist der folgende
Gesichtspunkt zu berücksichtigen:
Aus dem Gewinn des
Stadtwerkekonzerns 2009, in Höhe des Anteils des von den AWB und der AVG
abgeführten Gewinns an die Stadtwerke, sind die Gebühren zu bezuschussen.
Die Gewinne sollen soweit genutzt werden, dass keine Gebührenerhöhungen erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.