Nachtrag: 17.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Antrag: 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke sowie 10.28 Beschlussvorlage der Verwaltung (DS-Nr. 5018/2009)
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Rat möge
beschließen, den Antrag wie folgt zu ersetzen:
1.
Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die
Errichtung einer 4-zügigen integrierten Gesamtschule (Sek. I + Sek. II) im
Bezirk Nippes bzw. in der nördlichen Neustadt zum 01.08.2010, beginnend mit der
Jahrgangsstufe 5, im Gebäude der derzeitigen Hauptschule Brehmstraße 2.
2.
Der Rat
beschließt gleichzeitig gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Schließung der
Hauptschule Brehmstraße zum 31.07.2010. Die Schule wird aufgelöst. Zum
Schuljahr 2010/2011 werden den rund 60 Schülerinnen und Schülern, die derzeit
die Jahrgangsstufen 8 und 9 der Hauptschule Brehmstraße bilden, Plätze an
anderen Hauptschulen angeboten.
3.
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah bei der
Bezirksregierung einen Antrag zur Genehmigung dieser Gesamtschule einzureichen.
4.
Die Bezirksregierung wird gebeten, eine
kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen und der Entwicklung
eines pädagogischen Schulkonzeptes zu beauftragen. Dies sollte so frühzeitig
erfolgen, dass die Eltern noch vor dem Beginn der Anmeldefristen Anfang Februar
2010 über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können.
5.
Die
Stadt Köln schafft die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die
langfristige Unterbringung dieser neuen Gesamtschule und stellt die
erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit. Der
Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, an welchen Standorten die langfristige
Unterbringung dieser neuen Gesamtschule am besten gesichert werden kann. Die Vorschläge sind den entsprechenden
Fachausschüssen und der/den betreffenden Bezirksvertretung(en) vorzulegen.
6.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung,
die erforderlichen Finanzmittel für den Betrieb der neuen Gesamtschule in den
entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.