Beschlüsse:

I. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln in der Fassung der Formulierung des Kämmerers Dr. Walter-Borjans:

Um die Handlungsfähigkeit der freien Träger sicherzustellen, beschließt der Rat, auf der Basis von 2009 die erste Rate für das erste Quartal 2010 mit dem Hinweis auszuzahlen, dass die Gewährung weiterer Mittel unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen steht. Diese lassen bereits jetzt erkennen, dass es zu finanziellen Einschnitten kommen wird, so dass nicht von einer 100prozentigen Verfügbarkeit bis zum Jahresende auszugehen ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.