TOP Ö 18: Mündliche Anfragen

Seniorenvertreter Baatz fragt an, ob die Arbeitsgruppe „öffentliche WC`s“ mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen habe.

 

Beigeordneter Streitberger erklärt, dass dies seines Wissens nach noch nicht geschehen sei. Er werde die Frage entsprechend weiterleiten an Frau Thiemann. Im Übrigen verweise er auf die äußerst schwierige Finanzsituation.

 

Beratendes Mitglied Weisenstein möchte bezüglich des Gereonsklosters Nr. 22 wissen, ob dort ein Besitzerwechsel stattgefunden hat und ob eine Baugenehmigung für die Erhöhung dieses Gebäudes erteilt wurde. Ferner fragt er an, wann mit einer Behandlung dieser Thematik im Stadtentwicklungsausschuss zu rechnen sei. Schließlich bittet er noch um Auskunft wie sichergestellt wird, dass der eventuell nachrückende Mitarbeiter für den seines Wissens nach gekündigten Mitarbeiter bei der Denkmalbehörde die Sache ebenso kritisch begleiten wird.

 

Beigeordneter Streitberger erklärt es sei richtig, dass im Jahre 2008 eine Genehmigung zur Aufstockung des Gebäudes mit einem Staffelgeschoss erteilt wurde. Dies widerspreche nicht dem Höhenkonzept, weil die Traufhöhe niedriger als die von St. Gereon sei. Die in diesem Zusammenhang stehende Vorlage werde voraussichtlich zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.01.10 eingebracht. Zu den personellen Fragen könne er sich nicht äußern, da diese Angelegenheit in ein anderes Ressort falle. Er sei aber überzeugt, dass das Projekt nach wie vor eng durch die Denkmalbehörde begleitet werde.

 

RM Moritz bittet die Verwaltung angesichts der geforderten Einsparungen im Haushalt um Aufstellung, wo sich die Ansätze deutlich unterscheiden und welche Konsequenzen dies für die Aufgabenerfüllung habe.

 

Vorsitzender Klipper schlägt vor, diese Thematik in den einzelnen Fraktionen zu behandeln.

 

Sachkundiger Einwohner Möbius erkundigt sich nach der „roten Frittenbude“ im Mediapark gegenüber des Cinedoms. Er fragt an, ob die Verwaltung hierzu eine Genehmigung erteilt habe.

 

Beigeordneter Streitberger verneint dies. Die Verwaltung habe die Beseitigung des Standes verfügt. Hiezu gebe es zwar Widerspruch, jedoch werde die Verwaltung ihre Verfügung mit Nachdruck verfolgen.