Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung von Herrn Tücks und gegen Bündnis90/DieGrünen und Frau Wolter.