Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion sowie dem mündlich

   vorgetragenem Änderungsantrag von Ratsmitglied Klipper:

 

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 wird unter der Berücksichtigung der Kostentransparenz für den Gebührenzahler überarbeitet. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Verzicht auf Gebührenerhöhungen durch eine Bezuschussung aus Gewinnen an die Stadt Köln ermöglicht wird.

 

Die Gewinne sollen soweit genutzt werden, dass keine Gebührenerhöhungen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.