Beschlüsse:

I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion sowie dem mündlich

   vorgetragenem Änderungsantrag von Ratsmitglied Klipper:

 

Die Gebührenberechnung für das Jahr 2010 wird unter der Berücksichtigung der Kostentransparenz für den Gebührenzahler überarbeitet. Dabei ist eine Gebührensatzung zu entwerfen, in der die Gebühren durch die von den AWB abgeführten Gewinne bezuschusst werden.

 

Die Gewinne sollen soweit genutzt werden, dass keine Gebührenerhöhungen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.