Nachtrag: 17.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag der FDP-Fraktion sowie dem mündlich
vorgetragenem Änderungsantrag von
Ratsmitglied Klipper:
Die Gebührenberechnung für das Jahr 2010 wird unter der Berücksichtigung der Kostentransparenz für den Gebührenzahler überarbeitet. Dabei ist eine Gebührensatzung zu entwerfen, in der die Gebühren durch die von den AWB abgeführten Gewinne bezuschusst werden.
Die Gewinne sollen soweit genutzt werden, dass keine Gebührenerhöhungen erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.