Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der zwischen GAG

und Stadt geschlossenen Vereinbarung vom 01.08.2007 über den Erwerb von Mietpreis- und

Belegungsbindungen bis zum 31.12.2010 bzw. längstens bis zum Erreichen der vereinbarten Anzahl von 50 Wohnungen. Die Finanzierung ist bereits erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

 

Für die Beschlussvorlage stimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Vorlage stimmt die CDU-Fraktion. Es enthalten sich die Fraktionen FDP und pro Köln.