Beschluss

 

1.   Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW beschließen wir, die Verwaltung zu beauftragen, einen Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1-3 der HOAI in Höhe von 37.000,00 € für die Umgestaltungsmaßnahme Rheinboulevard zu vergeben. Mit diesem Vorentwurf soll im Mai 2010 ein qualifizierter Förderantrag gestellt werden, auf dessen Grundlage die Maßnahme bewilligt werden soll. Für Planung und Ausbau der Maßnahme sind Kosten von gesamt 1,14 Mio. veranschlagt.

2.   Darüber hinaus beschließen wir für die Vergabe der Planung die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 37.000,00 EUR im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung und -entwicklung bei Finanzstelle 1502-0901-9-4400 (SmbE) Mülheim, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2009.

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des
	Hauptausschusses		Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes		Die Bezirksvertretung genehmigt gemäß § 36 Abs.5 Satz 2 i.V.m § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW
	Der Ausschuss genehmigt vorstehende Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 GO NW				vorstehende Dringlichkeitsent- scheidung des Bezirksbürgermeisters und eines Mitglieds der BV

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.