Antrag: Tag der Kölner Sportvereine im Rathaus

Beschluss: endgültig abgelehnt

RM Uckermann erläutert die Antragstellung. Herr Lemken weist darauf hin, dass es aufgrund der sich bestens bewährten Ehrungsstruktur keine Notwendigkeit für eine weitere Veranstaltung gibt. RM Kron schließt sich dieser Meinung an, verbunden mit dem Hinweis, dass sich seines Erachtens der Antrag damit erledigt hat. RM Uckermann führt aus, dass er sich nicht bevormunden lässt und erklärt, Zitat: „ dass er einstweilen Erinnerungen an gewisse andere Systeme außerhalb einer Demokratie hat, wie das hier gemacht wird.“ Der Antrag sei mit Sportvereinen und Funktionären abgestimmt. Es schließt sich eine Diskussion zwischen RM Bacher und RM Uckermann bezüglich der zitierten Aussage von RM Uckermann an. RM Kron ruft RM Uckermann wegen der zitierten Aussage und der damit verbundenen Kritik an der Sitzungsleitung zur Ordnung. RM Uckermann äußert nochmals den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung. Nachdem RM Kron RM Uckermann nochmals auf die Regelungen des § 24 der Geschäftsordnung hingewiesen hat, lässt RM Kron über den Antrag abstimmen.

Im Anschluss an die Beschlussfassung äußert RM Uckermann: Zitat : „Das ist ja wie im Führerhauptquartier“!  Entsprechend einer Bitte von RM Breite sagt Frau Dr. Klein zu, dass diese Äußerung im Protokoll festgehalten wird. Nach einem weiteren Dialog zwischen RM Bacher und RM Uckermann ergreift RM Kron das Wort und zitiert den Geschäftsordnungstext des § 30. Weiterhin erläutert RM Kron, dass die gröbliche Verletzung der Sitzungsordnung auch dann möglich ist, wenn das Ratsmitglied die Ordnung, wie das Wort schon sagt, gröblich verletzt. Nach geltender Rechtsprechung sind anerkannte Beispiele für eine gröbliche Verletzung „Vergleiche der Sitzungsleitung mit Nazimethoden“. Aufgrund seiner Aussagen erklärt RM Kron gegenüber RM Uckermann gemäß § 30 der Geschäftsordnung des Rates den Ausschluss aus der Sitzung und fordert RM Uckermann auf, den Sitzungssaal zu verlassen. RM Kron bittet, das Verlassen des Sitzungssaales mit Uhrzeit zu Protokoll zu nehmen. RM Uckermann verlässt um 19:00 Uhr den Sitzungssaal. Entsprechend der Bitte von RM Breite und RM Bacher sagt Frau Dr. Klein dem Ausschussvorsitzenden zu, den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll der Staatsanwaltschaft zu übermitteln und über das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu informieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vom Jahr 2010 an einmal jährlich auf Einladung des Oberbürgermeisters im historischen Rathaus einen Tag des Kölner Vereinssports zu veranstalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen pro Köln abgelehnt