Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gefällt nicht, dass nun mit der Vorlage die beschlossene Aufstockung ausschließlich für Wohnzwecke aufgeweicht werden soll.

Herr Gellissen schlägt vor, im städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren, dass die Fläche der geplanten Aufstockung nur noch für Wohnzwecke benutzt werden darf, wenn die jetzigen 2 Mieter (Arztpraxis und Unternehmen der Medienbranche) die Wohnungen verlassen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 66452/16 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB für die Flurstücke 764 und 806, Flur 18, Gemarkung Köln, (Richmodstr. 31) in Köln-Altstadt/Nord —Arbeitstitel: 1. Änderung Aufstockung Richmodstraße in Köln-Altstadt/Nord— einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit dem Hinweis von Herrn Gellissen zugestimmt.