Tagesordnungspunkt

TOP 5.2: 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll
Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll
hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2010   VKA/0002/2010 
Zusatz: verwiesen aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.12.2009
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2862/2009 

1. Beschluss:

Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Trasse für die Ortsumgehung Poll wird nicht aufgegeben.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion