Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67445/13 für das Gebiet zwischen Hohe Straße, Sternengasse, Krummer Büchel, Blaubach, Mühlenbach, östliche Grenze der Grundstücke Mühlenbach 49 sowie Marienplatz 12 und 15, nördliche Grenze der Grundstücke Marienplatz 3 - 15 sowie Kasinostr. 2, Kasinostraße und Pipinstraße in Köln-Altstadt/Süd –Ar­beits­titel: Hohe Pforte in Köln-Altstadt/Süd– abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2;

2.      den Bebauungsplan Nr. 67445/13 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3 316) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

Die Antragsteller möchten im gesamten B-Plan-Gebiet Spielhallen, Sexshops, Sexkinos und Wettbüros ausschließen. Sie bitten die Verwaltung, den Festsetzungstext in diesem Sinne bis zum Satzungsbeschluss im Rat zu ändern.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt mit der Bitte an den Rat, dem Änderungsantrag (in kursiv) zu folgen.