Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Verwendung der vom Rat in der Sitzung am 16.11.2009 für den Stadtbezirk Lindenthal pauschal bereitgestellten bezirksbezogenen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 63.700 € gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW nach folgender Aufteilung:
Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)
Teilplan Zweckbestimmung Ansatz
2010
0301 Schulträgeraufgaben 12.600 €
0416 Kulturförderung 7.200 €
0504 Soziale Hilfen 3.600 €
0604 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 29.600 €
0801 Sportförderung 10.700 €
Gesamt 63.700 €
Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksbezogenen Haushaltsmitteln gefördert bzw. finanziert werden sollen, werden der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
18 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 4
SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln)
1 Nein-Stimme (Die Linke)