TOP Ö 3.1.4: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Köln"

Beschluss:

Ratsmitglied Frank weist darauf hin, dass die Fraktion pro Köln den gleichen Antrag ebenfalls an den Finanzausschuss gerichtet habe und der Antrag dort am 01.02.2010 abgelehnt worden sei. Aus diesem Grunde beantragt Ratsmitglied Frank gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung zum nächsten Punkt der Tagesordnung überzugehen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.