Beschluss:

Ratsmitglied Frank weist darauf hin, dass die Angelegenheit in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2010 ausführlich behandelt und beschlossen worden sei. Aus diesem Grunde beantragt Ratsmitglied Frank gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung zum nächsten Punkt der Tagesordnung überzugehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.