TOP Ö 10.11: Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf
hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Margaretastraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hj. 2010

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 01.02.2010:

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Margaretastraße – Variante mit Ladezone und zusätzlichen Parkplätzen auf der Südseite - in Form eines Mittelbahnsteiges mit der für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen Gesamtkosten von 2.303.455,06 EUR. Der Rat ist einverstanden, dass zur Wahrung von Fristen das Ausschreibungsverfahren, d.h. die Veröffentlichung der Ausschreibung unabhängig der genannten Vorbehalte, eingeleitet werden darf.

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von 1.000.000,00 EUR an investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2010.

 

mit dem Zusatz:

Entgegen der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes wird empfohlen, die stadtraumverträgliche Gestaltung und filigrane Bauausführung des Bahnsteiges sowie die Beleuchtung unter dem Bahnsteig beizubehalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.