TOP Ö 10.12: Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf
hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Rektor-Klein-Straße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hj. 2010

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 19.01.2010:

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Rektor-Klein-Straße in Form eines Mittelbahnsteiges mit der für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen Gesamtkosten von 1.587.467 EUR.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von 1.000.000,00 EUR an investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2010.

 

Die Verwaltung wird gebeten, alternativ zum geplanten Z-Überweg einen möglichst gradlinigen Überweg – ggf. mit einer leichten Verschwenkung – in das laufende Genehmigungsverfahren einzubringen und umzusetzen, sofern dies zu keiner Verzögerung der Maßnahme führt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.