Beschluss:

 

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO empfehlen wir, wie folgt zu beschließen:

Der Hauptausschuss beschließt

1. die Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre –Arbeitstitel: Genter Straße in Köln-Neustadt/Nord– wegen einer fehlerhaften Fristberechnung;
2. die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord –Arbeitstitel: Genter Straße in Köln-Neustadt/Nord– für das Gebiet zwischen Brüsseler Straße, Antwerpener Straße, Brabanter Straße und Genter Straße in Köln-Neustadt/Nord in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung.

 

Die DE wird unterschrieben, mit dem Hinweis, dass das Projekt Brabanter Straße einer näheren Betrachtung unterzogen wird, da es m.E. den Zielen des Bebauungsplanes nicht widerspricht. Zu gegebener Zeit sollte diesem Projekt gem. § 4 der Anlage 2 eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig genehmigt.