TOP Ö 10.20: Reinigung aus einer Hand - Übertragung der Graffitientfernung bei städtischen Objekten auf die AWB

Beschluss:

 

1.                  Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Objekten zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten, ausgehandelten Vertrages.

 

2.                 Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Betriebsüberleitung kurzfristig zum 01.03.2010 umzusetzen. Als Basis für die Übernahme des Personals durch die AWB ist ein einvernehmlicher Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.