Sitzung: 25.01.2010 BGW/0002/2010
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 13.01.2010 allen Ratsmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4484/2009
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Objekten zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten, ausgehandelten Vertrages.
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Betriebsüberleitung kurzfristig zum 01.03.2010 umzusetzen. Als Basis für die Übernahme des Personals durch die AWB ist ein einvernehmlicher Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion