TOP Ö 3.1.6: Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Initiative für Gymnasien - Elternwille statt Ideologie"

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung eines 4-zügigen Gymnasiums zum Schuljahresbeginn 2011/2012 im Stadtbezirk 2 und der hierzu erforderlichen Bereitstellung eines geeigneten Geländes, auf dem ein Ganztagsbetrieb realisiert werden kann.

2.      Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte der Genehmigung durch die Bezirksregierung vorzubereiten.

3.      Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung - ungeachtet der unter Punkt 1+2 aufgeführten Maßnahme - zur Deckung des dringendsten Bedarfs an zusätzlichen Gymnasialplätzen mit einer umfassenden konzeptionellen Darstellung, wie der in der Elternbefragung 2009 geäußerten massiven Nachfrage nach Plätzen an den Kölner Gymnasien Rechnung getragen werden kann.

 

Hierbei ist mit Blick auf eine örtlich ausgewogene Bedarfsdeckung konkret darzulegen,

 

o       an welchen Gymnasien die kurzfristige Bildung zusätzlicher Klassen im Rahmen einer Erweiterung der Zügigkeiten ohne zusätzliche Baumaßnahmen möglich ist,

o       an welchen Gymnasien durch Errichtung von Erweiterungsbauten auf dem bestehenden Schulgelände eine Ausweitung der Zügigkeit realisiert werden kann,

o       an welchen Standorten im Stadtgebiet Flächen für Schulneubauten planungsrechtlich ausgewiesen sind, um neue Gymnasien zur Deckung des Bedarfs zu errichten bzw.

o       an welchen Standorten – insbesondere in den mit Gymnasialplätzen unterversorgten Stadtbezirken  4, 5 und 8    neue, verkehrsmäßig gut erschlossene Flächen für den Bau neuer Gymnasien planungsrechtlich ausgewiesen werden können.

 

Die Ergebnisse sind dem Rat einschließlich eines Zeit-/Maßnahmenplans zur Umsetzung bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2010/2011 vorzulegen. Hierbei ist ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot vorzusehen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

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Anmerkung:

Im Anschluss an die Beratung diesen Punktes übernimmt der Oberbürgermeister wieder die Sitzungsleitung.