TOP Ö 10.23: Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Mitteilung über eine Kostenerhöhung bei den Ausbaugewerken, Zustimmung zur Vergabe sowie Übernahme der nicht zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen des Nord-Süd Stadtbahnvertrages

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Vergabe der Ausbaugewerke durch die KVB zu und nimmt die nach Submission entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 Nord-Süd Stadtbahnvertrages.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.