Sitzung: 01.02.2010 VKA/0012/2010
Zusatz: vertagter TOP 5.7 aus der Sitzung am 19.01.2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 5350/2009
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat stimmt der Vergabe der Ausbaugewerke durch die KVB zu und nimmt die nach Submission entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € zur Kenntnis.
Die Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) nicht zuwendungsfähig.
Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 Nord-Süd Stadtbahnvertrages.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt