TOP Ö 7: Unterrichtung des Rates über die vom Kämmerer/Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2008/2009

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch den Kämmerer/Fachbeigeordneten in der Zeit vom 25.11.2009 bis 13.01.2010 für das Haushaltsjahr 2009 genehmigten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen.

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2009 hinausgehende (überplanmäßige) Aufwendungen

 

Alle folgenden Mehraufwendungen wirken sich in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen zu Mehrauszahlungen, die teilweise haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.

 

1.   399.729 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)

 

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 399.729 EUR in Teilplan 1601 in Zeile 20 (Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen)

 

 

2.   371.000 EUR in Teilplan 0207 in Zeile 16 (sonst. ordentl. Aufwendungen)

 

Deckung:

Mehrerträge i. H. v. 371.000 EUR in Teilplan 0201 in Zeile 7 (sonst. ordentl. Erträge)

 

 

3.   296.000 EUR in Teilplan 0501 in Zeile 16 (sonst. ordentl. Aufwendungen)

 

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 296.000 EUR in Teilplan 1601 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

 

4.   3.800 EUR in Teilplan 0502 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)

 

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 2.300 EUR in Teilplan 0405 in Zeile 15 (Transferaufwendungen) und Wenigeraufwendungen i. H. v. 1.500 EUR in Teilplan 0501 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 

 

5.   173.050,98 EUR in Teilplan 0501 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)

 

Deckung:

Wenigeraufwendungen i. H. v. 173.050,98 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)

 

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2009 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für Investitionen

 

 

1.   50.342,03 EUR in Teilplan 0205 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 50.342,03 EUR in Teilplan 0101 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

 

2.   30.000 EUR in Teilplan 0601 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen)

 

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 26.000 EUR in Teilplan 0601 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen) sowie Wenigerauszahlungen i. H. v. 4.000 EUR in Teilplan 0801 in Zeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen)

 

 

3.   55.000 EUR in Teilplan 0601 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

Deckung:

Wenigerauszahlungen i. H. v. 55.000 EUR in Teilplan 0101 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

 

Auszahlungen für Investitionen für die im Haushaltsjahr 2009 keine Mittel veranschlagt sind (außerplanmäßige Auszahlungen)

 

 

1.      654.652,00 EUR in Teilplan 1601 in Zeile 10 (Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen)

 

Deckung:

Konsumtive Wenigerauszahlungen i. H. v. 654.652,00 EUR in Teilplan 1201 in Zeile 15 (Transferaufwendungen)

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.